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  InsO § 48 § 103
  Erfüllungswahl durch Veräußerung eines Gegenstandes; Begriff der Veräußerung

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 1306
• ZIP 2007, 1875
• NZI 2003, 379

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2003 - 16 U 112/02

  Auslegungsbedürftige Erklärungen sind -- wenn es sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen handelt -- so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH NJW 1992, 1446 f.).
• BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80

  Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2003 - 16 U 112/02

  Der Erklärungsempfänger ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (BGH NJW 1981, 2295, 2296).
• BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97

  Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2003 - 16 U 112/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche die Parteien auch bereits angesprochen haben, können Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters allein noch nicht als Erfüllungswahl angesehen werden; vielmehr ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen sorgfältig zu prüfen, wie die Verwertungshandlung durch Dritte zu verstehen ist (BGH ZIP 1998, 298;… MünchKomm- Huber , aaO, § 103 Rz. 157;… Wimmer/Wegener, aaO, § 103 Rz. 59; str.).

• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05

  Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des …

  Die allgemeinen Bestimmungen über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) finden Anwendung (z.B. OLG Düsseldorf ZIP 2003, 1306, 1307).